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   LSG Sachsen, 05.03.2018 - L 7 AS 400/17 B PKH   

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https://dejure.org/2018,16267
LSG Sachsen, 05.03.2018 - L 7 AS 400/17 B PKH (https://dejure.org/2018,16267)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 05.03.2018 - L 7 AS 400/17 B PKH (https://dejure.org/2018,16267)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 05. März 2018 - L 7 AS 400/17 B PKH (https://dejure.org/2018,16267)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Geltendmachung einer Erstattungsforderung von SGB-II-Leistungen; Vorläufige und endgültige Entscheidung; Keine Fristgebundenheit einer Erstattungsentscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit der Geltendmachung einer Erstattungsforderung von SGB-II -Leistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 31/14 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit

    Auszug aus LSG Sachsen, 05.03.2018 - L 7 AS 400/17
    Mangels endgültiger Festsetzung könne der Beklagte keine Erstattungsforderung geltend machen (BSG, Urteil vom 29.04.2015 - B 14 AS 31/14 R).

    Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 29.04.015 - B 14 AS 31/14 R, Rn. 26) sei maßgebend, ob auch für jeden Außenstehenden kein Zweifel über die nunmehr endgültige Bindungswirkung der abschließenden Entscheidung bestehen könne.

    Das BSG hat im Urteil vom 29.04.2015 - B 14 AS 31/14 R, insbesondere Rn. 26, entschieden, dass ein endgültiger Bescheid im Sinne des § 328 Abs. 3 Satz 2 SGB II nur ein Bescheid sein kann, der den ursprünglichen Vorläufigkeitsvorbehalt aufhebt und die begehrte Leistung als die "zustehende" endgültig anerkennt.

  • BVerfG, 07.05.1997 - 1 BvR 296/94

    Verfassungsrechtliche Anforderungen aus GG Art 3 Abs 1 iVm GG Art 20 Abs 3 an die

    Auszug aus LSG Sachsen, 05.03.2018 - L 7 AS 400/17
    Das Wort "hinreichend" kennzeichnet, dass das Gericht sich mit einer vorläufigen Prüfung der Erfolgsaussichten begnügen darf und muss (vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 07.05.1997 - 1 BvR 296/94, NJW 1997, S. 2745 ff; Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung (ZPO), 75. Auflage 2017, § 114 Rn. 80).
  • BSG, 29.04.1997 - 4 RA 46/96

    Rente - Ehemalige DDR - Rückzahlung - Vorschuß - Angabe

    Auszug aus LSG Sachsen, 05.03.2018 - L 7 AS 400/17
    Zudem habe der Beklagte im Änderungsbescheid vom 02.06.2014 nicht hinreichend deutlich gemacht, dass Leistungen nur vorläufig bewilligt werden sollten (vgl. BSG, Urteil vom 29.04.1997 - B 4 RA 46/96).
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